Du lernst für: Studiengang Technischer Umweltschutz: Siedlungswasserwirtschaft

Thema: Siedlungswasserwirtschaft →Wasserrecht

• Wasserrecht

• ? Welcher Paragraph bildet die Ermächtigungsgrundlage für die Bundesländer, Wasserschutzgebiete festzulegen?
• "Paragraph 19 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bildet die Ermächtigungsgrundlage:
  ""(1) Soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert,
  1. Gewässer [...] vor nachteiliger Einwirkung zu schützen oder
  2. das Grundwasser anzureichern oder
  3. das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge- oder Pflanzenbehandlungsmitteln in Gewässer zu verhüten,
  können Wasserschutzgebiete festgesetzt werden."" [1]"

• ? Was ist im Paragraph 37a, der im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe neu in das Berliner Wassergesetz eingefügt wurde, festgelegt?
• Es ist festgelegt, dass das für die öffentliche Wasserversorgung Berlins erforderliche Wasser im Gebiet des Landes Berlin zu gewinnen ist. [1]

• ? Durch wen und in welcher rechtlichen Form werden Wasserschutzgebiete in Berlin festgelegt?
• Die Wasserschutzgebiete werden durch Rechtsverordnungen des Berliner Senats festgelegt. Der Erlass dieser Rechtsverordnungen wird durch Paragraph 22 des Berliner Wassergesetzes ermächtigt. [1]

• ? Welches rechtliche Verfahren geht der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes voraus?
• Der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes geht ein Anhörungsverfahren voraus (§ 22 Berliner Wassergesetz). Pläne zu Umfang des Gebiets, Zoneneinteilung und Schutzbestimmungen müssen für einen Monat ausliegen und Einwendungen können bis zwei Wochen nach Auslegung erhoben werden. [1]

• ? Wo sind die für die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie benötigten Begriffe zur Einstufung des ökologischen Zustands und Potentials für die Berliner Gewässer definiert?
• In der WRRL-Umsetzungsverordnung, ermächtigt durch § 112a des Berliner Wassergesetzes. [2]